Sturm der Demokratie

Am 06.01.2021 stürmten Trumpanhänger*innen das Kapitol in Washington, mehrere Menschen starben. Diesem gewalttätigen Akt ging eine öffentliche Kampagne Trumps gegen die Wahl voran, aus der Joe Biden als neuer Präsident hervorging. Immer wieder behauptete Trump, er habe die Wahl gewonnen und es handele sich um einen Betrug, ohne für diese Behauptungen Belege anführen zu können. Die Konsequenz der Delegitimierung demokratischer Instanzen besteht auch hierzulande nicht selten in Akten rechten Terrors. Vor einigen Wochen versuchten Coronaleugner*innen, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker*innen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Staates hegen, den Sturm auf das Reichstagsgebäude. Sie schafften es, die Absperrungen zu überwinden und bis vor das Gebäude zu gelangen. Rechte Gewalt ist immer ein Angriff auf die Demokratie und das nicht erst, wenn sie sich gegen staatliche Institutionen richtet. Aber auch hier gilt: Abseits des realen Scheiterns – in den USA gelang ebenfalls keine dauerhafte Besetzung des Kapitols und kein Umsturz der Demokratie – ist die Symbolwirkung solcher Aktionen nicht zu unterschätzen. Sie bilden fortan eine Referenz für Rechtsradikale weltweit, werden in Foren gefeiert und als Inspiration oder Schablone für kommende Gewalttaten genutzt.

Dass die bestehende Demokratie gegen diese Menschen verteidigt werden muss, steht außer Frage. Gleichzeitig zeigte sich das Dilemma eben dieser Demokratie recht deutlich, als vor kurzem rechtsradikale Akteur*innen in den Bundestag gelangten, um Parlamentarier*innen zu bedrängen – und zwar auf Einladung einer demokratisch legitimierten Partei, der AfD. Ebenso ist Donald Trump, der ohne Zweifel mitverantwortlich ist für den Angriff auf das Kapitol, von derselben Demokratie legitimiert worden, gegen die er immer wieder zum Angriff geblasen hat.

Dass die Ausführenden solcher Angriffe oftmals Rechtsradikale sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorbereitung rechten Terrors auch immer in der Mitte der Gesellschaft, nicht selten im Fahrwasser liberaler Demokratie erfolgt – die Verbindung von AfD und Pegida hat dies eindrücklich gezeigt. Über letztere hieß es von Seiten liberaler Kräfte stets, man müsse die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen und den Dialog mit ihnen suchen. In Deutschland war die Folge die Normalisierung rechtskonservativer- und radikaler Ansichten und damit einhergehend der Siegeszug der AfD, die fortan das parlamentarische Sprachrohr und jüngst nun auch Gastgeberin der Rechtsradikalen, die den Bundestag unsicher machten, geworden ist. Gegenüber solchen demokratiefeindlichen Entwicklungen im Rahmen der Demokratie gilt es wachsam und im Fall der Fälle wehrhaft zu sein.