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Redebeitrag zur Urteilsverkündung im Prozess im Mord an Walter Lübcke

Heute wurden der Neonazi Stephan Ernst, der geständige Mörder Walter Lübckes, sowie sein Helfer der Neonazi Markus Hartmann, verurteilt. Ernst verübte 2016 mutmaßlich auch den Mordanschlag auf Ahmed I. Wir, das Kollektiv um das Nach dem Rechten sehen-Festival, begrüßen die Entscheidung des Gerichts, Stephan Ernst zur Höchststrafe zu verurteilen und sehen sie als absolut gerechtfertigt an. Jedoch kann dieses Urteil den Schmerz, den die Angehörigen Lübckes empfinden, sicher kaum lindern. An dieser Stelle möchten wir ihnen erneut unser Beileid bekunden. Ebenso möchten wir Herrn Ahmed I. unsere Solidarität versichern. Für uns nicht zu akzeptieren ist, dass Markus Hartmann mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.

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76. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Heute vor 76 Jahren wurde das nationalsozialistische Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit.

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Sturm der Demokratie

Am 06.01.2021 stürmten Trumpanhänger*innen das Kapitol in Washington, mehrere Menschen starben. Diesem gewalttätigen Akt ging eine öffentliche Kampagne Trumps gegen die Wahl voran, aus der Joe Biden als neuer Präsident hervorging. Immer wieder behauptete Trump, er habe die Wahl gewonnen und es handele sich um einen Betrug, ohne für diese Behauptungen Belege anführen zu können. Die Konsequenz der Delegitimierung demokratischer Instanzen besteht auch hierzulande nicht selten in Akten rechten Terrors. Vor einigen Wochen versuchten Coronaleugner*innen, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker*innen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Staates hegen, den Sturm auf das Reichstagsgebäude. Sie schafften es, die Absperrungen zu überwinden und bis vor das Gebäude zu gelangen. Rechte Gewalt ist immer ein Angriff auf die Demokratie und das nicht erst, wenn sie sich gegen staatliche Institutionen richtet. Aber auch hier gilt: Abseits des realen Scheiterns – in den USA gelang ebenfalls keine dauerhafte Besetzung des Kapitols und kein Umsturz der Demokratie – ist die Symbolwirkung solcher Aktionen nicht zu unterschätzen. Sie bilden fortan eine Referenz für Rechtsradikale weltweit, werden in Foren gefeiert und als Inspiration oder Schablone für kommende Gewalttaten genutzt.

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Corona & Krise

Die Hoffnung darauf, dass 2021 ein bisschen ärmer an Katastrophen und Drangsalen werden möge als das vergangene Jahr, ist angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklungen etwas Positives, was viele Menschen verbindet. Im gleichen Atemzug muss allerdings bemerkt werden, dass sich diejenigen gesellschaftlichen Zustände und Strukturen, die sich in der aktuellen Krise verschärft haben, schon sehr lange durchhalten und nicht erst durch das Virus entstanden sind. Auch mit dem Ende der Pandemie werden selbige nicht aufhören, Drangsale und Katastrophen zu zeitigen.

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Regression und Kritik

Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 haben viele politische Aktionsformen verunmöglicht. Partizipation und Intervention erfolgen derzeit in der Regel via Webcam und Tastatur. Nichtsdestoweniger lohnt sich, den Gepflogenheiten anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels entsprechend, eine Bestandsaufnahme.

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Friedrich und die Brandstifter*innen

Das Outing als Verschwörungsideolog*in hat zu COVID-19 Hochkonjunktur: Michael Wendler ist dem Team beigetreten, Ken Jebsen und Xavier Naidoo bilden schon lange die Doppelspitze, Nena und Detlef Soost haben bereits getestet, ob ihnen die Trikotfarbe steht. Weniger Beachtung aufgrund der vermeintlich seriösen und im deutschesten Sinne unauffälligen Attitüde fand bisher Friedrich Merz, CDU Spitze und möglicherweise bald Kanzlerkandidat. So witterte er nicht unlängst eine Verschwörung innerhalb der CDU gegen ihn, da aufgrund der Coronamaßnahmen der jüngste Parteitag verschoben werden musste… wie bei vielen anderen Parteien auch. All das liefe aber in diesem Fall unter dem Label “Merz verhindern” und sei eine Inszenierung des “Establishments in Berlin”.

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#Janaauskassel

Jana aus Kassel erlangte jüngst fragwürdige Berühmtheit, nachdem ein Video auftauchte, in dem sie auf einer Querdenken Demo in postfaktischer Manier verlauten ließ, sie fühle sich wie Sophie Scholl. Und zwar, weil sie sich – wohl angesichts der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie – wie Scholl im Widerstand befände. Ein Ordner der Demo unterbrach sie vollkommen zu Recht und nannte diese Aussage treffend  ”eine Verharmlosung des Holocausts”. Jana ließ das Mikrofon fallen und brach in Tränen aus, kehrte später aber auf die Bühne zurück. Es gab viel Gegenwind: Ihr bereits vor Wochen eröffneter Telegramkanal wurde durch Störaktionen lahmgelegt, Tweets, die sich über sie lustig machten, Posts, die ihre Auslassungen als “ekelhaft” bezeichneten, ältere Videos von ihr, erneut veröffentlicht und ausgiebig kommentiert, sowie Zeitungsartikel, die den Vorfall thematisierten. Und der Spott ist berechtigt. Denn die Naivität, die Jana ausstrahlt, kann keine Entschuldigung für das Paktieren mit Verschwörungsideolog*innen und Rechtsradikalen sein, die sich auf den Demos tummeln und gewaltsam gegen Außenstehende und Gegendemonstrant*innen vorgehen, mitunter Polizist*innen angreifen, aber auch Journalist*innen mit tatkräftiger Unterstützung von Polizeibeamt*innen bedrängen.

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Coronaliberalismus

Erschreckend an der Coronakrise ist nicht nur die stetig steigende Zahl der Todesfälle. Erschreckend sind auch die Angebote von Wirtschaftsliberalen, die zur Bewältigung der Krise gemacht werden. Im Wesentlichen beschränken sich diese auf die Beantwortung der Frage, wie der Laden am Laufen gehalten werden soll – auf grundsätzliche Reformen z.B. des Gesundheitswesens kommen diejenigen, die es zuvor kaputt privatisiert haben, lieber nicht zu sprechen. Und so gibt es wirtschaftsliberale Politiker*innen und Ökonom*innen, die mit der Idee liebäugeln, private Sicherheitsfirmen für die Durchsetzung der Maßnahmen gegen Corona mit den Kompetenzen des Ordnungsamtes/ der Stadtpolizei auszustatten. Das hieße, die Privatisierung staatlicher Aufgabenbereiche weiter voranzutreiben und die öffentliche Sicherheit an Unternehmen zu übergeben, die als solche notwendig profitorientiert handeln und deren Branche durch die Beschäftigung Rechtsradikaler immer wieder für Aufsehen sorgte. Andere sind sich sicher, dass die Menschen irgendwann schon eine natürliche Immunität gegen Corona entwickeln und die meisten Maßnahmen überflüssig sind, allen voran diejenigen die wirtschaftliche Folgen haben; sozialdarwinistisch geht man davon aus, dass die, die sterben, eben die Schwachen sind, die es im Zweifel auf dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht geschafft hätten. Scheinbar fernab solcher Menschenfeindlichkeit reden die Freunde der harten Maßnahmen unter den Wirtschaftsliberalen davon, dass es natürlich auch gelte, Leben zu retten, um dann im Nachsatz anzumerken, dass dies freilich im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität geschehen muss. Was für ein Leben einem durch diese Rettung weiterzuführen bleibt, haben diejenigen, die sich um selbiges so sehr sorgen, sicher bereits vor Augen, wenn sie die Worte „wirtschaftliche Stabilität“ in den Mund nehmen: ein solches nämlich, in dem der Erlös gesammelter Pfandflaschen, der in vielen Fällen helfen soll, trotz Hartz4 nicht auf der Straße zu landen, gegenüber der Agentur für Arbeit als Einnahmen aus selbstständiger Arbeit angegeben werden muss.

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Update ‚Clankriminalität‘

Die Polizei Essen hat eine interne Broschüre mit dem Titel Arabische Familienclans – Historie. Analyse. Ansätze zur Bekämpfung für die Öffentlichkeit freigegeben. Verfasst wurde diese von der Kriminologieprofessorin Dorothee Dienstbühl. Von ihr und zwei ihrer Kolleg*innen stammt u.a. auch ein September 2019 veröffentlichter Artikel zu diesem Thema in der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei Die Kriminalpolizei, in dem sich auf das Dokument des LKA in NRW Lagebild zur Clankriminalität bezogen wird – selbiges ist, so haben wir bereits in unserem Blogartikel vom 27.03.2020 aufgezeigt, wissenschaftlich unhaltbar und zutiefst rassistisch. Und so ist auch die Broschüre Dienstbühls, die Handlungsempfehlungen für den polizeilichen Umgang mit den sogenannten Clans enthält, durchzogen von stereotypen Vorstellungen und Verallgemeinerungen.

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Eröffnungsrede des NDRS2020

Vielen Dank, dass ihr auch dieses Jahr das Nach dem Rechten sehen Festival besucht. Vielen Dank an unsere Unterstützer*innen, den Ortsbeirat Nord-Holland, die Amadeu Antonio Stiftung, den Kulturbahnhof, den AStA der Uni Kassel und das Jugendamt der Stadt Kassel. Vielen Dank an die vielen Kooperationspartner*innen.