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Eröffnungsrede des NDRS2020

Vielen Dank, dass ihr auch dieses Jahr das Nach dem Rechten sehen Festival besucht. Vielen Dank an unsere Unterstützer*innen, den Ortsbeirat Nord-Holland, die Amadeu Antonio Stiftung, den Kulturbahnhof, den AStA der Uni Kassel und das Jugendamt der Stadt Kassel. Vielen Dank an die vielen Kooperationspartner*innen.

Vielen Dank an unsere zahlreichen Helfer*innen. Vielen Dank an die Menschen, die seit Monaten dieses Festival vorbereiten und an diejenigen, die nun vor Ort all die kleinen und großen Handgriffe übernehmen, die Nach dem Rechten sehen möglich machen. All das geschieht ehrenamtlich.

Mir gebührt die Ehre, im Namen des Nach dem Rechten sehen Teams die Veranstaltung zu eröffnen. Bevor das offizielle Programm beginnt, möchte ich noch ein paar Sätze zur politischen Situation in Kassel, Hessen und Deutschland sagen und damit das Festival auch inhaltlich einleiten.

Corona hat die öffentliche Diskussion in diesem Jahr beherrscht und hat auch in der Vorbereitung dieses Festivals eine große Rolle gespielt. Wir waren uns unsicher, ob und wie Nach dem Rechten sehen stattfinden soll. Letztendlich haben wir uns dazu entschieden, das Festival erneut zu veranstalten – vor allem, weil wir an seine Notwendigkeit glauben. Wir haben im Zuge von COVID-19 ein ausführliches Hygienekonzept erarbeitet, das alle nötigen Maßnahmen berücksichtigt. Wir bitten euch, dieses unbedingt zu berücksichtigen und allen Aushängen, Schildern und Markierungen Folge zu leisten, um weder euch noch andere Menschen zu gefährden.

Auch wenn die COVID-19 Pandemie ein Novum ist in der Geschichte der BRD und tiefgreifende Änderungen im öffentlichen Leben stattgefunden haben, hat sich einiges von dem, worauf wir mit unserem Festival einen Blick werfen wollen, nur an der Oberfläche gewandelt. Was wir seit Beginn der Pandemie insbesondere erleben, ist eine besorgniserregende Verbreitung einschlägiger Verschwörungsideologien. Reaktionäre und strukturell antisemitische Vorstellungen von dunklen Mächten, die im Hintergrund die Fäden ziehen und einen geheimen Plan zum Schaden des deutschen Volkes verfolgen, machen die Runde.

Das ist inhaltlich nichts Neues – solche Verschwörungsideologien sind z. B. schon lange Teil der Popkultur in Deutschland und werden u. a. von erfolgreichen Musiker*innen verbreitet und von deren Publikum gefeiert. Die Gruppierungen von Coronaskeptiker*innen und -leugner*innen scheinen derzeit jedoch ungewöhnlich viele Menschen zu mobilisieren – so hatten maßgeblich von der Initiative Querdenken 711 organisierte Demos in Berlin etwa 20.000 und zuletzt sogar 38.000 Teilnehmer*innen. Mit dabei waren auch offen rechtsradikale Parteien wie AfD und NPD, außerdem eine Querfront aus Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, Nationalist*innen und anderen reaktionären Kräften.

Die Gefahr, die von den Coronaskeptiker*innen und -leugner*innen ausgeht, darf nicht unterschätzt werden: sie machen rechte und antisemitische Positionen im Kostüm des freiheitlichen Widerstands salonfähig und attraktiv für Menschen, die sich selbst niemals im rechten Spektrum verorten würden. Durch ihre Präsenz in der öffentlichen Debatte stärken sie zugleich denjenigen, die sich bereits radikalisiert haben, den Rücken und geben ihnen das Gefühl, mit ihren Ansichten nicht allein zu sein. Wir wissen, dass etwa der Attentäter von Halle populären antisemitischen Stereotypen anhing und sich in den digitalen Filterblasen von Verschwörungideolog*innen radikalisierte.

Außer Frage steht also die politische Notwendigkeit, diesen Gruppierungen entgegenzutreten. Doch allzu schnell verfällt man hierbei dem Kurzschluss, die bestehenden Verhältnisse im Namen der Aufklärung gegen diese reaktionären Kräfte verteidigen zu müssen. Die bürgerliche Gesellschaft und ihre sogenannte Mitte wird zur Bastion der Vernunft erklärt – die Coronaskeptiker*innen und Leugner*innen sind die vermeintlich verrückten Außenseiter, die es als Konterpart für die Konstruktion einer vernünftigen Mitte braucht – und wer würde auch bestreiten wollen, dass Charaktere wie Attila Hildmann und Ken Jebsen ganz offensichtlich recht ähm… irrational sind.

Aber man fragt sich schon, woher plötzlich so viele Verrückte kommen, wenn nicht aus den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen wir leben. Was ist das denn für eine bürgerliche Mitte und was sind das für vermeintlich vernünftige Verhältnisse, die da gegen all die Hildmanns und Jebsens verteidigt werden sollen? Es sind auch solche, in denen der Waffenhersteller Kraus-Maffei-Wegmann trotz COVID-19 und fehlender Schutzmasken für die Mitarbeiter*innen die Produktion in Kassel fortsetzt um, Zitat, „Arbeitsplätze zu erhalten“.

Derweil heißt es allerorts, es gehe darum, zum Wohle aller die Pandemie mit teilweise drastischen Maßnahmen einzudämmen. Slogans und Hashtags wie #staysafe, die von der Mitte bis nach links außen geteilt wurden und die vor allem an die individuelle Eigenverantwortung appellieren, haben ohne Zweifel ihre Berechtigung – und zugleich bestätigen sie den Status quo, indem sie ihn nicht kritisieren. Dieser Status quo ließe sich am Beispiel des Vorgehens von KMW nach Ausbruch der Pandemie zusammenfassen mit: Es wird weiter produziert.

Stay safe! Dieser Slogan scheint mir auch noch in anderer Hinsicht problematisch. Die Forderung nach Sicherheit ist auch immer eine nach Gewalt, mit der im Zweifel für Sicherheit gesorgt wird – und auf Gewalt hat der Staat das Monopol. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat die Stadt Kassel in diesem Jahr die Stadtpolizei eingeführt. Mit anderen Worten: den Beamt*innen des Ordnungsamtes wurden Pfefferspray und Schlagstock in die Hand gedrückt und ihnen wurde die Erlaubnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs erteilt. Die offizielle Begründung hierfür lautete, die Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seien gewachsen.

2019, als das Projekt Stadtpolizei öffentlich angekündigt wurde, hieß es aber zugleich, die Kriminalität in Kassel sei deutlich zurückgegangen. Auch die COVID-19-Pandemie und die mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen können nicht als Rechtfertigung für solch eine beispiellose Umstrukturierung der Behörde herhalten. Es gab vom Ausbruch der Pandemie bis zum Zeitpunkt der Einführung der Stadtpolizei in den Polizeimeldungen keinen einzigen nennenswerten Verstoß gegen die Verordnungen im Rahmen von COVID-19. Es ginge eben um subjektive Sicherheitsgefühle, lautete es 2019 von offizieller Seite, als die Stadtpolizei erstmals offiziell im Gespräch war.

Bei solchen Aussagen stellt sich zwingend die Frage, wer sich da wovor sicher fühlen soll – und wer sich eben nicht sicher fühlen darf. Unmittelbar nach ihrer Einführung tat sich die Stadtpolizei dadurch hervor, dass sie mit mehreren Beamten einen jungen Menschen dunkler Hautfarbe ohne ersichtlichen Grund durch den Nordstadtpark hetzte, brutal zu Boden warf und fixierte, nur um ihn dann gehen zu lassen, weil keine Straftat, ja nicht mal eine Ordnungswidrigkeit vorlag. Hierzu gibt es Augenzeugenberichte und ein Video.

Zu dem Vorfall, über den wir auf unseren social-media-Kanälen berichtet haben, gab es bis heute keine Reaktion seitens der Stadt. Es ist unwahrscheinlich, dass der junge Mann, der gejagt und drangsaliert wurde, sich dank der Stadtpolizei nun sicherer fühlt. Es darf überhaupt bezweifelt werden, ob es der Stadt mit solch fragwürdigen Maßnahmen wie der Einführung einer Stadtpolizei auch um die Sicherheitsgefühle der Menschen geht, die in den Augen der Beamten als nicht-deutsch gelten, denn institutioneller Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt waren und sind ein grundsätzliches und zurecht immer wieder thematisiertes Problem in Deutschland.

Noch einmal: COVID-19 hat verschiedene Maßnahmen zur Folge gehabt, die oftmals nötig waren – und die Coronaskeptiker*innen und Leugner*innen, die gegen diese Maßnahmen auf die Straße gehen, sind aus den genannten Gründen eine Gefahr, die nicht zu unterschätzen ist. Und zugleich spielen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die man glaubt verteidigen zu müssen, auch während der COVID-19 Pandemie wirtschaftsliberale und rechte Kräfte einander in die Hände im Namen von Sicherheit, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität.

Ein letztes Beispiel hierfür, unweit von Kassel: Am 29. Mai dieses Jahres gab die Stadt Göttingen eine Meldung heraus, dass im Zuge mehrerer Feiern sogenannter Großfamilien ein neuer Corona-Infektionsherd entstanden sei. Es wurde darüber hinaus explizit darauf hingewiesen, dass es sich um Menschen mit Migrationshintergrund handele, die das Virus verbreitet hätten. Die Tagesschau griff die Meldung am 1. Juni auf und ergänzte, es sei auch zu Ansteckungen in Shishabars gekommen.

Recherchen des Investigativmagazins Panorama ergaben, dass keine großen Familienfeiern stattgefunden hatten, dass überhaupt die gesamte Meldung aus der Luft gegriffen war. Nicht einmal sechs Monate nach dem rassistischen Attentat in Hanau, bei dem ein rechtsradikaler Terrorist Menschen in Shishabars ermordete, wird in der wichtigsten Nachrichtensendung des deutschen Fernsehens ohne jeden Beleg oder seriöse Recherche wieder das Märchen von der Gefahr durch migrantische Großfamilien verbreitet, die sich in Shishabars treffen.

Vor einem Jahr war es die Rede von illegalen Geschäften in solchen Bars, für die jeder Beweis fehlte, die aber Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährden würden. In diesem Jahr ist es die Rede von der Verbreitung des tödlichen Virus durch angeblich ‚Fremde‘, die auch von Politiker*innen wie Armin Laschet im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies zu hören war und die den Nährboden bereitet für rechtsradikales Gedankengut, das immer wieder Mord und Totschlag zeitigt.

Gleichzeitig garantiert diese Form des Rassismus die Stabilisierung des Status quo in der Krise. Es wird weiter produziert, im Zweifel auch unter lebensgefährlichen Bedingungen. Denn von den vermeintlich Fremden, die in den rassistischen Phantasien deutscher Politiker*innen, Behörden und Journalist*innen im Nordstadtpark ihr Unwesen treiben, die sich trotz Corona auf Familienfeiern und in Shishabars treffen und die das Virus aus Rumänien und Bulgarien einschleppen, geht natürlich die Gefahr aus – und nicht etwa von den fehlenden Schutzmaßnahmen bei KMW oder den katastrophalen Arbeitsbedingungen bei Tönnies.

Heute vor 20 Jahren fielen die tödlichen Schüsse auf Enver Simsek, das erste Opfer des NSU. Der rassistische Diskurs der 90er um die Asylpolitik der BRD hat ohne Zweifel zur Radikalisierung der Mitglieder des NSU beigetragen. Stephan Ernst, gegen den der Prozess nun im Gange ist, hat sich sicherlich nicht erst und auch nicht erneut im Zuge der Debatten um die sogenannte Flüchtlingskrise radikalisiert. Vieles spricht dafür, dass er wieder öffentlich aktiver wurde, seine Gesinnung aber auch vorher nicht gewechselt hat. Dass er aber eben vor dem Mord an Walter Lübcke wieder sein Gesicht in der Öffentlichkeit zeigte und sich u.a. für die AfD engagierte, spricht für ein Gefühl von Sicherheit und die Möglichkeit des Anschlusses, die die politische Diskussionen der letzten Jahre ihm boten. Radikalisierung und rechter Terror werden immer auch hervorgebracht von der Gesellschaft, in der sie eben stattfinden.

Daher könnte vor dem Hintergrund der erwähnten Ereignisse in den letzten Monaten die Prognose kaum düsterer sein: Was sich abzeichnet, ist nicht zuletzt eine Verschärfung der krisenhaften Tendenzen, die bereits vor der Pandemie sichtbar waren. Es gibt keine Verschwörung, keinen Geheimplan dunkler Mächte in der Coronakrise. Was dieser Tage passiert ist vielmehr ebenso offensichtlich wie unerträglich: Kapitalinteressen werden durchgesetzt, flankiert vom Staatsapparat und legitimiert von einem öffentlichen Diskurs, der den Rechtsradikalen – sei es mit oder ohne Uniform – das Wort redet, damit sie guten Gewissens zur Tat schreiten können.

Diese Zustände sind überaus bedrückend. Zugleich legen sie die Notwendigkeit eben jenes zivilgesellschaftlichen Engagements nahe, das auch solche Veranstaltungen wie “Nach dem Rechten sehen” möglich macht. An dieser Stelle sei noch einmal unser Dank ausgesprochen an die Menschen, die das Festival organisiert haben, die die nächsten Tage beim Ablauf helfen, die unser Programm mit Workshops und Vorträgen, Ausstellungen und Rundgängen, Konzerten und Lesungen bereichern, die uns finanziell unterstützen – und unser Dank gilt auch euch, die ihr heute und hoffentlich die nächsten Tage dieses Festival besucht und damit nocheinmal eindringlich die gesellschaftliche Revelanz solcher Themen wie Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus bestätigt. “Nach dem Rechten sehen” soll für politische Bildung, Aufklärung und Sensibilisierung für eben diese Themen stehen – dass dem auch wirklich so ist, liegt an uns, die wir dieses Jahr erneut zusammengekommen sind. Dafür noch einmal herzlichen Dank!

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